Der JU-Bezirksvorsitzende Steffen Gärtner verurteilt den jüngsten Angriff auf eine Polizistenfamilie in Hitzacker auf das Schärfste

Lüneburg „Wir haben es mit einem Angriff auf den Rechtsstaat zu tun, der in puncto Widerwärtigkeit kaum zu übertreffen ist. Wer Frau und Kinder eines Polizisten attackiert, bedroht und einschüchtern will, um ihn für sein rechtmäßiges Handeln im Dienst zu bestrafen, der hat die volle Härte des Rechtsstaates verdient“, verurteilt der Vorsitzende des Bezirksverbandes Lüneburg der Jungen Union (JU), Steffen Gärtner, einen entsprechenden Vorfall in der Stadt Hitzacker im Landkreis Lüchow-Dannenberg.

Wie die lokale Elbe-Jeetzel-Zeitung zuerst berichtete, hatten sich am Freitagabend mehr als 60 teils vermummte Personen, die offenbar der linksautonomen Szene zuzurechnen sind, vor dem Wohnhaus eines Polizisten versammelt, der an der Durchsuchung eines autonomen Tagungszentrums in der Region beteiligt gewesen sein soll. Dabei skandierten sie Parolen, beleidigten und bedrohten den Mann und dessen Familie und entrollten Transparente. Auch zu Sachbeschädigungen sei es gekommen. Nach dem Aufmarsch seien die meisten Personen von einer Spezialeinheit der Polizei vorläufig festgenommen und später Ermittlungsverfahren eingeleitet worden.

Gärtner unterstreicht: „Immer wieder fallen Mitglieder der linksautonomen Szene durch teils schwerwiegende Rechtsverstöße auf, weshalb die Polizei gegen diese Rechtsbrüchigen weiter aktiv vorgehen muss. Deutlicher als mit Aktionen wie dem Hitzackeraner Aufmarsch konnten sie die Notwendigkeit offensiver Polizeiarbeit gar nicht darlegen.“

Der Aufmarsch zeige auch, dass die Debatten über die Kennzeichnungspflicht von Polizisten überflüssig seien. „Um Racheaktionen wie in Hitzacker zu vermeiden, muss die Anonymität der Polizisten bestmöglich gewahrt werden. Die Beamten benötigen unsere volle Rückendeckung ohne Wenn und Aber. Zudem muss verhindert werden, dass linksradikale ‚Kulturzentren‘ und Vereine weiterhin öffentliche Gelder erhalten“, fordert Gärtner.

Der JU-Bezirksverband Lüneburg erstreckt sich über die Landkreise Celle, Gifhorn, Harburg-Land, Lüchow-Dannenberg, Lüneburg, Heidekreis und Uelzen sowie über die Stadt Wolfsburg.

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